Stand: 29. Oktober 2026
§ 1 Anbieter, Vertragspartner und Vertragsunterlagen
(1) Diese Bedingungen gelten für die Bereitstellung der SaaS-Plattform MPU Manager durch die EINSZWEIDREI SOLUTIONS UG (haftungsbeschränkt), Hochstraße 2, 56242 Ellenhausen, Deutschland, E-Mail: support@mpu-manager.io, Telefon: 0176 21062296, nachfolgend „Anbieter“.
(2) Vertragspartner des Anbieters können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein, nachfolgend „Kunde“. Beschäftigte, Beauftragte und Klienten des Kunden können die dafür vorgesehenen Funktionen aufgrund der Berechtigungen des Kunden nutzen. Allein die Nutzung eines Klientenportals begründet keinen entgeltlichen SaaS-Vertrag zwischen einem Klienten und dem Anbieter.
(3) Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarte Bestellung einschließlich Tarif und Leistungsbeschreibung, diese AGB, die ergänzenden Nutzungsbedingungen und, soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, der Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich seiner Anlagen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Für die Verarbeitung im Auftrag geht der AVV entgegenstehenden allgemeinen Vertragsklauseln vor; zwingende gesetzliche Regelungen und vereinbarte EU-Standardvertragsklauseln bleiben vorrangig.
(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung Vertragsbestandteil. Eine bloße Nutzung der Software oder Entgegennahme einer Leistung stellt eine solche Vereinbarung nicht dar.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
(1) Angaben auf der Website sind eine Einladung zur Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind. Der Kunde gibt durch Registrierung beziehungsweise Bestellung ein Angebot ab und bestätigt die dort bezeichneten AGB sowie, bei Auftragsverarbeitung, den AVV einschließlich seiner Anlagen durch aktive Auswahl der vorgesehenen Pflichtcheckbox. Die Unterlagen sind vor der Erklärung abrufbar und speicherbar bereitzustellen; die angenommene Fassung ist dem Abschluss zuzuordnen. Der Anbieter nimmt das Angebot durch ausdrückliche Bestätigung oder Freischaltung des bestellten Zugangs an. Ein kostenpflichtiger Tarif setzt eine Bestellung voraus, in der Preis, Beginn und Ende des ersten Laufzeitmonats, Verlängerungsbedingungen und wesentlicher Leistungsumfang angezeigt werden. Die Bestätigung der Vertragsunterlagen ist keine pauschale Einwilligung in Werbung oder sonstige optionale Datenverarbeitung.
(2) Der Kunde benennt eine zur Verwaltung des Organisationskontos berechtigte Person und gibt zutreffende Vertrags-, Kontakt- und Rechnungsdaten an. Änderungen teilt er unverzüglich mit.
(3) Die Plattform unterstützt insbesondere die Verwaltung von Interessenten und Klienten, Terminen, Dokumenten, Beratungsabläufen, Kommunikation, Verträgen und Abrechnungen. Zusätzliche Module, Speicher, Nutzerplätze, Schnittstellen und verbrauchsabhängige Leistungen sind nur im vereinbarten Umfang geschuldet.
(4) Geschuldet ist der bei Vertragsschluss vereinbarte Leistungsumfang. Eine nachträgliche Änderung einer öffentlich zugänglichen Website ändert den bestehenden Vertrag nicht automatisch. Individuell zugesagte Eigenschaften bleiben verbindlich.
(5) Der Anbieter erbringt mit der Plattform keine medizinische Behandlung, psychologische Begutachtung, Rechts- oder Steuerberatung. Er übernimmt weder die Durchführung einer MPU noch eine Garantie für deren Ergebnis, die Anerkennung einer Bescheinigung oder einen wirtschaftlichen Erfolg des Kunden. Die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Softwareleistungen bleibt geschuldet.
§ 3 Nutzungsrechte und Kundendaten
(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht, die bereitgestellte Software über die vorgesehenen Zugänge für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Die Einbindung eigener Beschäftigter, berechtigter freier Mitarbeiter und Klienten im Rahmen der gebuchten Funktionen ist zulässig.
(2) Eine Weitervermietung, ein eigenständiger Weiterverkauf oder die Bereitstellung für nicht zur Organisation des Kunden gehörende Dritte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die vertragsgemäße Nutzung eines Klientenportals oder öffentlich freigegebener Formulare ist keine unzulässige Unterlizenzierung.
(3) Rechte an Software, Dokumentation und vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Gesetzlich zwingende Rechte, insbesondere zur zulässigen Interoperabilität und Dekompilierung, werden nicht eingeschränkt.
(4) Der Kunde behält seine Rechte an eingebrachten Inhalten. Der Anbieter erhält daran nur diejenigen zeitlich und sachlich begrenzten Nutzungsrechte, die für Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung, Datensicherung und sonstige vereinbarte Leistungen notwendig sind. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung, Vermarktung oder Nutzung personenbezogener Kundeninhalte zum Training allgemeiner KI-Modelle ist von dieser Rechteeinräumung nicht umfasst.
(5) An personenbezogenen Daten wird durch diese AGB kein Eigentum begründet. Gesetzliche Rechte betroffener Personen bleiben unberührt.
§ 4 Mitwirkung und rechtmäßige Nutzung
(1) Der Kunde hält seine Endgeräte und eigenen Netze angemessen geschützt, verwaltet Zugriffsrechte entsprechend den Aufgaben der Nutzer und beendet nicht mehr erforderliche Berechtigungen unverzüglich. Er verwendet verfügbare Mehrfaktor-Authentifizierung insbesondere für administrative Zugänge und schützt Zugangsdaten sowie Schnittstellenschlüssel.
(2) Der Kunde ist für die fachliche Richtigkeit seiner Eingaben, die von ihm ausgestellten Bescheinigungen, eigene Angebote, Vertragsinhalte, Preise und rechtlich erforderliche Hinweise gegenüber seinen Klienten verantwortlich. Er prüft automatisch erstellte Inhalte vor einer Verwendung mit rechtlicher oder fachlicher Außenwirkung.
(3) Für die Erhebung und Nutzung von Klientendaten beschafft der Kunde die erforderlichen Rechtsgrundlagen und erfüllt die ihn treffenden Informationspflichten. Bei Gesundheitsdaten, strafrechtlichen Daten und Berufsgeheimnissen gelten die zusätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen. Der AVV allein begründet keine Erlaubnis zur Erhebung solcher Daten.
(4) Der Kunde darf ausschließlich Inhalte speichern, übertragen oder veröffentlichen, für die er über die erforderlichen Rechte verfügt. Dies gilt insbesondere für Dokumente, Gutachten, Bilder, Musik, Videos, Marken, personenbezogene Angaben und Äußerungen Dritter.
(5) Er nutzt die bereitgestellten Exportmöglichkeiten in einem seinem Geschäftsbetrieb und der Bedeutung der Daten angemessenen Umfang. Diese Mitwirkungspflicht ersetzt weder die vereinbarten Sicherungs- und Wiederherstellungspflichten des Anbieters noch dessen Pflichten nach Art. 28 und 32 DSGVO.
(6) Der Kunde verantwortet die fachliche Festlegung und Überwachung seiner Fristen. Erinnerungen und Kalenderfunktionen unterstützen diese Aufgabe. Soweit der Anbieter eine Erinnerungsfunktion vertragswidrig fehlerhaft erbringt, richtet sich seine Haftung nach § 13; ein pauschaler Haftungsausschluss für Fristschäden wird nicht vereinbart.
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
(1) Die zugesagte durchschnittliche Verfügbarkeit der wesentlichen Plattformfunktionen beträgt 98 Prozent im Kalenderjahr, bei kürzerer Vertragsdauer anteilig für den Vertragszeitraum. Maßgeblich ist deren Erreichbarkeit am Übergang zwischen der vom Anbieter verantworteten Infrastruktur und dem öffentlichen Internet. Eine wesentliche, vom Anbieter zu verantwortende Funktionsstörung wird als Nichtverfügbarkeit berücksichtigt, auch wenn eine Anmeldeseite weiterhin erreichbar ist.
(2) Ausgenommen sind Störungen, die ausschließlich durch vom Kunden verantwortete Systeme oder die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegende allgemeine Internetanbindung entstehen. Ausfälle der zur Vertragserfüllung eingesetzten Hosting-, Cloud- und sonstigen Unterauftragnehmer werden nicht allein wegen deren Beteiligung aus der Berechnung ausgeschlossen. Cyberangriffe befreien den Anbieter nicht automatisch von Leistungs- oder Haftungspflichten.
(3) Notwendige Wartung wird möglichst nutzungsschonend durchgeführt und, soweit vorhersehbar, rechtzeitig angekündigt. Wartungszeiten werden bei der Berechnung berücksichtigt, soweit kein gesondert vereinbartes Service-Level-Agreement bestimmte und angemessene Wartungsfenster ausdrücklich anders regelt.
(4) Der Anbieter darf die Software aus sachlichen Gründen weiterentwickeln, insbesondere zur Sicherheit, zur Anpassung an zwingendes Recht oder an technische Standards. Der vereinbarte wesentliche Leistungsumfang darf dadurch nicht entfallen. Erhebliche nachteilige Änderungen werden rechtzeitig angekündigt. Ist eine gleichwertige Fortführung nicht möglich, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden einschließlich eines gegebenenfalls bestehenden Rechts zur außerordentlichen Kündigung unberührt.
(5) Für Störungsmeldungen steht support@mpu-manager.io zur Verfügung. Der Kunde beschreibt nachvollziehbar das Fehlerbild und übermittelt hierfür möglichst keine sensiblen Klientendaten. Verbindliche Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten bestehen nur, soweit sie gesondert vereinbart sind.
§ 6 Vergütung, Abrechnung und Zahlungsverzug
(1) Höhe und Umfang der Vergütung ergeben sich aus der angenommenen Bestellung beziehungsweise dem vereinbarten Preisblatt. Gegenüber Unternehmern ausgewiesene Nettopreise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verbrauchsabhängige Zusatzleistungen setzen eine vor Nutzung erkennbare Preisregelung voraus.
(2) Die Grundvergütung für den jeweils vereinbarten Laufzeitmonat wird monatlich im Voraus gezahlt. Die Verlängerung um einen weiteren Monat setzt nach § 14 eine erfolgreiche Verlängerungszahlung voraus. Ohne diese Zahlung entsteht kein Anspruch auf eine weitere monatliche Grundvergütung allein dadurch, dass der Kunde nicht gekündigt hat. Fälligkeit und Abrechnung bereits bestellter Zusatz- und Verbrauchsleistungen richten sich nach deren vereinbarter Preisregelung. Die Zahlung kann über Stripe oder einen anderen im Bestellvorgang benannten Zahlungsdienstleister erfolgen; eine automatische Einziehung setzt eine entsprechende Zahlungsautorisierung des Kunden voraus.
(3) Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form zu. Gesetzliche Anforderungen an strukturierte E-Rechnungen bleiben unberührt. Die Bereitstellung erfolgt an die hinterlegte Rechnungsadresse oder über den vereinbarten elektronischen Abrufweg.
(4) Gegenüber einer Forderung des Anbieters darf der Kunde mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben bestehen.
(5) Eine Sperre wegen Zahlungsverzugs mit bereits entstandenen Forderungen setzt eine fällige, nicht nur geringfügige Forderung, eine vorherige Mahnung und eine angemessene erfolglos verstrichene Zahlungsfrist mit Sperrandrohung voraus. Die Sperre ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. Sie darf gesetzliche Datenzugangsrechte und die Erfüllung notwendiger Datenschutzpflichten nicht vereiteln. Nach Wegfall des Sperrgrundes wird ein noch bestehender Zugang unverzüglich wiederhergestellt. Das Ausbleiben der Verlängerungszahlung ist nach § 14 ein Fall der Nichtverlängerung und begründet für sich keinen Zahlungsverzug mit einem neuen Monatsentgelt. Ansprüche aus bereits vereinbarten Leistungen bleiben unberührt.
(6) Eine Preisänderung für bestehende Verträge bedarf einer Vereinbarung. Eine neue Preisliste allein ändert den vereinbarten Preis nicht. Das ordentliche Kündigungsrecht beider Parteien bleibt bestehen.
§ 7 Zahlungen von Klienten und Plattformgebühren
(1) Bei Nutzung des Zahlungsmoduls schließen der Kunde und sein Klient den zugrunde liegenden Beratungs-, Schulungs- oder sonstigen Leistungsvertrag unmittelbar miteinander. Der Kunde bleibt Leistungserbringer und Forderungsinhaber. MPU Manager stellt die vereinbarte technische Anbindung an den Zahlungsdienstleister bereit.
(2) Bei der vereinbarten Nutzung von Stripe Connect mit Direct Charges wird der Zahlungsvorgang dem verbundenen Stripe-Konto des Kunden zugeordnet. Der Kunde unterhält die hierfür erforderliche eigene Vertragsbeziehung mit Stripe und erfüllt dessen Onboarding- und Verifizierungsvorgaben. Der Anbieter führt kein eigenes Treuhandkonto für Klientengelder.
(3) Erstattungen und Auszahlungen werden durch hierzu berechtigte Nutzer des Kunden ausgelöst. Der Anbieter übermittelt diese Anweisungen im Rahmen der vereinbarten technischen Anbindung; auch eine serverseitige Ausführung bleibt auf die Kundenanweisung und die dafür eingeräumten Berechtigungen beschränkt. Eine eigenständige Verwaltung fremder Gelder oder ein unabhängiges Verfügungsrecht über das Guthaben des Kunden wird durch diese AGB nicht eingeräumt. Diese Rollenbeschreibung ersetzt keine Prüfung der tatsächlichen Zahlungsdienststruktur und ist keine aufsichtsrechtliche Freistellung.
(4) Für die vor Aktivierung vereinbarte Nutzung des Zahlungsmoduls beträgt die Plattformgebühr 2,0 Prozent des tatsächlich gezahlten Gesamtbetrags des jeweiligen Zahlungsvorgangs, zuzüglich der auf die Plattformgebühr entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Berechnungsgrundlage ist der vom Klienten gezahlte Betrag einschließlich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer auf die Kundenleistung und vor Abzug von Stripe- oder Plattformgebühren. Bei mehreren Raten wird die Gebühr für jede tatsächlich gezahlte Rate gesondert berechnet. Die Nettogebühr wird zunächst kaufmännisch auf einen Eurocent gerundet; die darauf entfallende Umsatzsteuer wird ebenfalls gesondert auf einen Eurocent gerundet. Beispiel bei 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Plattformgebühr: 100,00 Euro Klientenzahlung ergeben 2,00 Euro Nettogebühr und 0,38 Euro Umsatzsteuer, insgesamt 2,38 Euro. Gesonderte Entgelte des Zahlungsdienstleisters kommen nach dessen Vereinbarung mit dem Kunden hinzu.
(5) Erstattet der Kunde seinem Klienten einen erfolgreich abgewickelten Zahlungsvorgang vollständig oder teilweise, bleibt die hierfür entstandene Plattformgebühr vollständig bestehen, soweit die mit ihr vergütete technische Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde. Eine anteilige Gebührenerstattung allein aufgrund dieser Rückzahlung ist nicht vereinbart. Gesetzliche Ansprüche wegen einer nicht oder mangelhaft erbrachten Plattformleistung, einer fehlerhaften Gebührenberechnung, einer unberechtigten Belastung oder sonstige zwingende Erstattungs- und Minderungsrechte bleiben unberührt. Diese Regel betrifft vom Kunden veranlasste Erstattungen; Rückbelastungen und Entgelte des Zahlungsdienstleisters sind nach dem betreffenden Zahlungsdienstvertrag zu behandeln. Zusätzliche Plattformentgelte für Rückbelastungen werden nur aufgrund einer gesonderten vorab vereinbarten Preisregelung erhoben.
(6) Soweit vereinbart, kann Stripe die Plattformgebühr einschließlich darauf entfallender Umsatzsteuer als gesonderten Gebührenbetrag vom Zahlungsvorgang abführen. Die steuerliche Abrechnung der Plattformleistung erfolgt gesondert zwischen Anbieter und Kunde. Die Abrechnung der Leistung an den Klienten bleibt eine Abrechnung des Kunden. Die Gebühr und ihre Berechnung werden dem Kunden vor Aktivierung des Zahlungsmoduls mitgeteilt.
(7) Zahlungsarten werden vor Abschluss des jeweiligen Zahlungsvorgangs angezeigt. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung jeder Zahlungsart besteht nicht. Insbesondere muss SEPA-Basislastschrift nicht angeboten werden. Gesetzliche Erstattungs-, Widerrufs- und Einwendungsrechte werden durch die Auswahl einer Zahlungsart nicht eingeschränkt.
(8) Der Kunde prüft Zahlungseingänge, Rückerstattungen und Rückbelastungen anhand der Aufzeichnungen des Zahlungsdienstleisters. Zeitverzögerungen oder widersprüchliche Statusanzeigen sind vor einer Leistungsentscheidung zu klären. Eine Statusanzeige allein garantiert keine endgültige Unanfechtbarkeit einer Zahlung.
§ 8 Raten, Rechnungen, Korrekturen und Erinnerungen
(1) Zum angebotenen Funktionsumfang gehören Ratenzahlungen des Klienten an den Kunden zum gleichen Gesamtpreis wie bei Einmalzahlung sowie, soweit im Checkout verfügbar, Finanzierungen über externe Zahlungsanbieter. Ein eigener Ratenaufschlag ist für die interne Ratenfunktion nicht vorgesehen. Der Kunde entscheidet über die von ihm tatsächlich angebotenen Modelle und trägt die Verantwortung dafür, dass sein Vertrags- und Abrechnungsmodell die anwendbaren verbraucherrechtlichen, steuerlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst erforderliche Informationen, Kreditwürdigkeitsprüfungen, Formvorgaben und Widerrufsbelehrungen. Eine Bezeichnung als zinslos oder gebührenfrei begründet für sich allein keine Ausnahme vom Verbraucherkreditrecht.
(2) Die Plattform stellt technische Funktionen zur Verfügung und übernimmt weder eine Kreditvergabe noch eine individuelle rechtliche Prüfung des Ratenmodells. Finanzierungen externer Zahlungsanbieter richten sich zusätzlich nach deren Vertragsbedingungen.
(3) Soweit die Rechnungsfunktion genutzt wird, muss der Kunde insbesondere Ausstellerdaten, Leistungsbeschreibung, Leistungszeitpunkt, Steuersatz, Steuerbefreiungen und Rechnungsadressaten korrekt hinterlegen. Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße technische Verarbeitung dieser Angaben. Der Kunde bleibt für die steuerliche Behandlung seines Geschäftsvorfalls verantwortlich.
(4) Ein vorläufiger Zahlungsbeleg ist nur dann als reine Zahlungsaufforderung zu verwenden, wenn er nach seinem Inhalt keine steuerliche Rechnung darstellt. Eine Überschrift oder ein Hinweistext entscheidet darüber nicht allein. Vorgaben zu Anzahlungs- und Schlussrechnungen bleiben zu beachten.
(5) Bereits ausgestellte Rechnungen dürfen nicht zur Verschleierung des ursprünglichen Geschäftsvorfalls überschrieben oder beseitigt werden. Erstattungen und inhaltliche Berichtigungen sind durch nachvollziehbare Korrekturbelege mit Bezug auf den ursprünglichen Beleg zu dokumentieren. Eine Rückzahlung führt nicht ohne Weiteres zur Aufhebung sämtlicher übriger Raten oder zur Beendigung des zugrunde liegenden Vertrags.
(6) Die Bereitstellung eines ZUGFeRD- oder Factur-X-Exports ist keine Garantie, dass die gesamte Buchführung des Kunden die steuerlichen Anforderungen erfüllt. Maßgeblich sind auch das verwendete Profil, vollständige Pflichtangaben, ein ordnungsgemäßer Ablauf und die gesetzlich erforderliche Aufbewahrung einschließlich strukturierter Rechnungsdaten.
(7) Zahlungserinnerungen werden nach den Vorgaben des Kunden in dessen Namen versendet. Der Kunde prüft Fälligkeit, Zahlungsstand, Einwendungen und rechtliche Zulässigkeit der Texte. Der Anbieter erwirbt Forderungen nicht zum Inkasso und übernimmt weder deren eigenständige Beitreibung noch eine Rechtsprüfung oder Vertretung gegenüber Schuldnern. Beauftragungen darüber hinausgehender Leistungen bedürfen einer gesonderten rechtlichen und vertraglichen Grundlage.
§ 9 Datenschutz, Geheimhaltung und administrative Zugriffe
(1) Für Klienten- und Organisationsdaten, die der Anbieter nach Weisung verarbeitet, schließen die Parteien einen AVV. Die Verarbeitung eigener Vertrags-, Abrechnungs- und Sicherheitsdaten des Anbieters richtet sich nach den hierfür geltenden Datenschutzhinweisen. Die jeweilige datenschutzrechtliche Rolle folgt der tatsächlichen Verarbeitung und wird durch eine bloße Vertragsbezeichnung nicht verändert.
(2) Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Geschäfts- und Betriebsinformationen sowie personenbezogene Daten vertraulich. Gesetzlich zulässige oder vorgeschriebene Offenlegungen bleiben möglich; sie werden auf das erforderliche Maß beschränkt. Die Pflicht besteht nach Vertragsende fort.
(3) Personenbezogene Kundendaten dürfen durch Beschäftigte und administrative Nutzer des Anbieters nur zweckgebunden, auf berechtigter Grundlage und im erforderlichen Umfang eingesehen werden. Supportzugriffe und ein Handeln unter einer Kundenidentität sind auf den notwendigen Zeitraum und die notwendige Berechtigung zu begrenzen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Unbefugtes Durchsuchen von Klientenakten ist untersagt.
(4) Eine für den Support erteilte Zugriffsberechtigung ist keine allgemeine Erlaubnis, Klienten-Rohdaten zu exportieren oder außerhalb der vereinbarten Systeme zu speichern. Ein hierfür notwendiger Ausnahmezugriff bedarf einer dokumentierten Weisung oder einer zwingenden gesetzlichen Grundlage und geeigneter Schutzmaßnahmen. Berufsgeheimnisse werden nach den ergänzenden Regelungen des AVV geschützt.
(5) Die Pflichten zu Sicherung, Wiederherstellung, Löschung, Unterauftragsverarbeitung und Unterstützung bei Datenschutzvorfällen ergeben sich aus dem AVV und seinen Anlagen. Eine vollständige Wiederherstellbarkeit jedes beliebigen Datenstands wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist; die gesetzlichen und vereinbarten Sicherungspflichten bleiben bestehen.
§ 10 Externe Dienste und Schnittstellen
(1) Bei vom Anbieter zur Leistungserbringung eingesetzten Unterauftragnehmern bleibt der Anbieter für seine vertraglichen Pflichten verantwortlich. Für personenbezogene Daten gelten zusätzlich der AVV und dessen Regelungen über weitere Auftragsverarbeiter und Drittlandübermittlungen.
(2) Verknüpft der Kunde eigene Konten externer Dienste, bleibt er für deren Bestellung, Berechtigungen und eigene Vertragsbeziehung zuständig. Dies betrifft grundsätzlich die kundeneigenen Integrationen etwa zu Zoom, Google Kalender, Calendly, LearningSuite, Typeform beziehungsweise Onepage, Signaturdiensten, SalesSuite und IONOS. Eigene SMTP-Konten können im hierfür gebuchten E-Mail-Marketing-Upgrade verbunden werden. Der Anbieter bleibt für die vertragsgemäße technische Bereitstellung seiner Schnittstelle und für die von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich. Für zentral über den Anbieter bezogene Dienste gilt Absatz 1; Einzelheiten nennt das Dienstleisterverzeichnis.
(3) Änderungen externer Schnittstellen können Anpassungen erforderlich machen. Der Anbieter informiert über wesentliche Auswirkungen, soweit ihm diese bekannt sind, und ergreift angemessene Maßnahmen zur Erhaltung vereinbarter Kernfunktionen. Ein pauschaler Ausschluss der Verantwortung für sämtliche Drittanbieterleistungen wird nicht vereinbart.
(4) Eine Abschaltung oder Ersetzung einer Schnittstelle erfolgt nach § 5. Datenschutzrechtliche Genehmigungen für Unterauftragnehmer und die Informationspflichten der Parteien bleiben davon unberührt.
§ 11 Kundeninhalte, Rechte Dritter und Freistellung
(1) Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte speichern oder verbreiten. Er beachtet insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie die Vertraulichkeit fremder Unterlagen.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden schuldhaft zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen. Dies umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch selbst zu vertreten hat; bei beiderseitiger Verantwortung ist der jeweilige Verursachungs- und Verschuldensanteil zu berücksichtigen.
(3) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, ermöglicht eine sachgerechte Mitwirkung an der Verteidigung und erkennt Ansprüche nicht ohne Abstimmung zulasten des Kunden an. Zwingende gesetzliche Maßnahmen bleiben möglich.
(4) Der Anbieter bearbeitet Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nach dem in den Nutzungsbedingungen beschriebenen Verfahren. Gesetzliche Pflichten nach dem Digital Services Act und dem Digitale-Dienste-Gesetz bleiben unberührt. Diese AGB begründen keine uneingeschränkte Haftungsfreiheit als Hostinganbieter.
§ 12 Mängel und Leistungsstörungen
(1) Der Kunde meldet erhebliche Funktionsstörungen unverzüglich und unterstützt in zumutbarem Umfang die Fehleranalyse. Zugangsdaten und nicht erforderliche Klientenunterlagen dürfen nicht ungeschützt übermittelt werden.
(2) Der Anbieter beseitigt von ihm zu behebende Mängel innerhalb angemessener Zeit. Art und Dringlichkeit der Störung, die betroffenen Daten und eine gegebenenfalls verfügbare zumutbare Zwischenlösung sind dabei zu berücksichtigen.
(3) Gesetzliche Rechte bei Mängeln und sonstigen Leistungsstörungen bleiben bestehen. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 13. Die bloße Bezeichnung eines Dienstes als Softwarewerkzeug hebt die vertraglich zugesagten Funktionen nicht auf.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie nach deren Inhalt. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu können insbesondere vereinbarte Pflichten zur Datensicherheit, Datensicherung und vertragsgemäßen Bereitstellung gehören. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für Datenverlust gelten die vorstehenden Regeln. Bei der Bestimmung des Schadens und eines möglichen Mitverschuldens werden die tatsächlich vereinbarten Sicherungspflichten beider Parteien, die technisch verfügbaren Exportmöglichkeiten und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Eine unterlassene Kundensicherung befreit den Anbieter nicht pauschal von eigener Verantwortung.
(4) Die Beschränkungen dieses Paragraphen erfassen auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO und zwingende datenschutzrechtliche Außenhaftung werden nicht beschränkt. Ein Ausgleich zwischen den Parteien richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Vertragsdauer, Kündigung, Anbieterwechsel und Datenrückgabe
(1) Das Standardabo hat eine Laufzeit von jeweils einem Monat. Beginn und Ende des ersten Laufzeitmonats werden im Checkout und in der Vertragsbestätigung angegeben; die aktuellen Laufzeitdaten sind im Kundenkonto anzuzeigen. Maßgeblich ist der individuelle Laufzeitmonat des Kunden, nicht das Ende eines Kalendermonats. Ein beispielsweise vom 10. eines Monats bis zum Ablauf des 9. des Folgemonats vereinbarter Laufzeitmonat endet am 9. des Folgemonats. Abweichende Individualvereinbarungen bleiben vorrangig.
(2) Beide Parteien können die Fortsetzung zum Ende des aktuellen Laufzeitmonats ohne zusätzliche Kündigungsfrist in Textform ausschließen. Die Kündigung muss der anderen Partei spätestens bis zum Ende des aktuellen Laufzeitmonats einschließlich seines letzten Tages zugehen. Der Kunde kann hierzu insbesondere support@mpu-manager.io oder eine hierfür bereitgestellte Kündigungsfunktion nutzen. Eine rechtzeitig erklärte Kündigung verhindert die Verlängerung um den Folgemonat. Eine hierfür bereits vorab eingezogene Grundvergütung ist zurückzuzahlen. Für bestehende Verträge bleiben wirksam vereinbarte günstigere Rechte erhalten; diese Fassung ändert Altverträge nicht allein durch ihre Veröffentlichung.
(3) Ohne Kündigung verlängert sich das Standardabo nur dann um einen weiteren Monat, wenn die dafür vorgesehene Verlängerungszahlung erfolgreich erfolgt. Eine vom Kunden autorisierte automatische Einziehung kann hierfür genutzt werden. Schlägt die Zahlung fehl oder bleibt sie bis zum Ende des bereits bezahlten Laufzeitmonats aus, erfolgt keine Verlängerung; der Vertrag endet mit diesem Laufzeitmonat. Allein die Nichtkündigung, ein erfolgloser Zahlungsversuch oder die Erstellung einer Folgeperiodenrechnung begründen keine Forderung für einen nicht zustande gekommenen weiteren Monatszeitraum. Eine spätere Wiederaufnahme erfolgt nur für einen neu vereinbarten und bestätigten Laufzeitmonat mit eindeutigem Beginn und Ende; eine rückwirkende kostenpflichtige Verlängerung wird dadurch nicht fingiert. Ansprüche aus bereits vereinbarten und erbrachten Leistungen sowie die Behandlung nachträglicher Rückbelastungen bleiben hiervon getrennt zu beurteilen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Soweit erforderlich, ist vor einer Kündigung Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist zu geben. Eine Sperre ersetzt keine wirksame Kündigung.
(5) Der Kunde kann einen Wechsel zu einem anderen Datenverarbeitungsdienst, eine Überführung auf eigene Infrastruktur oder die Löschung seiner exportierbaren Daten verlangen. Soweit Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) anwendbar ist, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen; weitergehende zwingende Rechte bleiben unberührt.
(6) Der Wechsel kann in Textform über support@mpu-manager.io angekündigt werden. Die Ankündigungsfrist beträgt höchstens zwei Monate. Die Parteien stimmen den gewünschten Beginn und die erforderlichen Schritte ab. Nach Ablauf der Ankündigungsfrist wird der Wechsel grundsätzlich innerhalb von höchstens 30 Kalendertagen durchgeführt. Der Anbieter unterstützt den Kunden und dessen benannten neuen Anbieter in angemessenem Umfang, ermöglicht die sichere Übertragung exportierbarer Daten und digitaler Vermögenswerte und führt die vereinbarten Dienste während der Übergangsphase mit angemessener Kontinuität fort.
(7) Ist ein Abschluss innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Eingang der Wechselankündigung mit, begründet die technische Undurchführbarkeit und benennt eine alternative Übergangsfrist von höchstens sieben Monaten. Das gesetzliche Recht des Kunden, die Übergangsfrist einmal zu verlängern, bleibt bestehen. Eine Verlängerung ist kein Grund, vertragliche Datenschutz- oder Sicherheitsstandards abzusenken.
(8) Der Anbieter stellt die Kategorien der exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte sowie die verfügbaren Formate, Strukturen, Beschränkungen und Schnittstellen in seiner Wechsel- und Exportdokumentation bereit. Er übergibt die erforderlichen Informationen vor Vertragsschluss und hält sie für den Kunden zugänglich. Ausschlüsse zum Schutz eigener Geschäftsgeheimnisse oder fremder Rechte dürfen den Wechsel nicht unzulässig behindern.
(9) Nach Ende des vereinbarten Übergangszeitraums besteht eine Abruffrist von mindestens 30 Kalendertagen. Ein vorzeitig abgeschlossener einzelner Datenexport verkürzt diese Frist nicht. Bei Vertragsende ohne Wechsel werden die Kundendaten grundsätzlich ebenfalls für 30 Kalendertage zum Export bereitgehalten, sofern der Kunde keine frühere Löschung anweist oder eine längere Frist vereinbart ist. Bei einem gesetzlich geregelten Wechsel beginnt die Abruffrist nicht vor Ende des vereinbarten Übergangszeitraums und nicht bereits mit einer Kündigungserklärung. Diese Abrufregel gilt auch, wenn das Standardabo wegen ausbleibender Verlängerungszahlung endet. Der auf Datenabruf und Löschung begrenzte Zugang setzt keinen erneuten Abschluss eines kostenpflichtigen Vollabonnements voraus.
(10) Für die gesetzlich geschuldeten Leistungen zum Anbieterwechsel werden keine gesonderten Wechselentgelte erhoben. Vereinbarte laufende Nutzungsentgelte für tatsächlich fortgeführte Dienste bleiben bis zum maßgeblichen Vertragsende geschuldet. Weitergehende, freiwillig beauftragte Zusatzleistungen dürfen nur auf gesonderter Vereinbarung beruhen und keine gesetzlich geschuldeten Wechselleistungen verdeckt bepreisen. Eine bloße Nichtzahlung für einen nicht zustande gekommenen weiteren Standard-Laufzeitmonat begründet auch in diesem Zusammenhang keine zusätzliche Monatsforderung. Gesetzlich geschuldete Wechsel- und Datenzugangsleistungen bleiben zu erbringen; gesondert vereinbarte Entgelte für tatsächlich beauftragte Fortführung sind vorab transparent festzulegen.
(11) Im gesetzlichen Wechselverfahren endet der Vertrag mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels. Wählt der Kunde anstelle eines Wechsels ausschließlich die Löschung, endet er nach Ablauf der maßgeblichen Ankündigungsfrist. Eine zusätzliche Kündigungserklärung ist für diese gesetzliche Beendigung nicht erforderlich. Der Anbieter informiert den Kunden über die Beendigung; verbleibende Abruf-, Datenschutz- und Löschpflichten bestehen fort. Nach Ablauf der Abruffrist werden die betroffenen Daten entsprechend AVV und Löschkonzept gelöscht, soweit kein gesetzlicher Aufbewahrungsgrund entgegensteht. Ein solcher Grund ist auf den erforderlichen Datenumfang zu begrenzen.
(12) Der Kunde sorgt vor Ablauf der Abruffrist für die weitere rechtmäßige Aufbewahrung seiner Unterlagen. Der Anbieter hält eigene steuerlich oder handelsrechtlich aufzubewahrende Vertrags- und Abrechnungsdaten nur im gesetzlich erforderlichen Umfang zurück. Die Existenz solcher Anbieterunterlagen rechtfertigt keine pauschale Weiteraufbewahrung vollständiger Klientenakten.
§ 15 Vertragsänderungen und Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieser AGB und der ergänzenden Nutzungsbedingungen bedürfen einer Vereinbarung. Der Anbieter kann eine neue Fassung mit angemessener Vorlaufzeit anbieten. Das Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung. Technische Änderungen im bereits vereinbarten Rahmen des § 5 sowie gesetzlich zulässige Änderungen der Unterauftragnehmer nach dem AVV bleiben möglich.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende europäische Regelungen bleiben unberührt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände gehen vor.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen Vertragsbestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Regelungen tritt das anwendbare Gesetz; eine automatische Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche, weitergehende Regelung wird nicht vereinbart.