Version 29. Oktober 2026
1. Vertragsparteien und Vertragsbestandteile
Dieser Vertrag wird zwischen dem im zugehörigen SaaS-Vertrag beziehungsweise im Organisationskonto eindeutig bezeichneten Kunden als Verantwortlichem und der EINSZWEIDREI SOLUTIONS UG (haftungsbeschränkt), Hochstraße 2, 56242 Ellenhausen, Deutschland, als Auftragsverarbeiter geschlossen. MPU Manager ist die Produktbezeichnung der Software und keine eigene Vertragspartei. Kontakt des Auftragsverarbeiters für Datenschutz, Weisungen und Sicherheitsmeldungen: support@mpu-manager.io.
Der Verantwortliche benennt im Organisationskonto seine vollständige Firma, Anschrift, vertretungsberechtigte Person sowie einen erreichbaren Datenschutz- und Sicherheitskontakt und hält diese Angaben aktuell. Seine weisungsberechtigten Personen ergeben sich aus der dokumentierten Benennung und den hierfür eingerichteten Organisationsrollen. Eine allgemeine Nutzerberechtigung beinhaltet nicht automatisch die Befugnis, den Auftrag wesentlich zu ändern.
Bestandteile sind dieser Vertrag, die Anlage „TOM und Löschkonzept“ und das für die tatsächlich eingesetzten Leistungen vervollständigte „Dienstleisterverzeichnis“. Die vereinbarte Fassung dieser Bestandteile wird dem Verantwortlichen vor Abschluss in einem speicherbaren Format zugänglich gemacht. Nicht ausgefüllte Einsatzvermerke im Dienstleisterverzeichnis erlauben keinen Einsatz des betreffenden Dienstes. Als Vorschlag oder offene Umsetzung gekennzeichnete Parameter sind nicht mit einem Nachweis ihrer technischen Einrichtung gleichzusetzen. Vor der betroffenen Verarbeitung sind die erforderlichen Maßnahmen verbindlich festzulegen und umzusetzen; die gesetzlichen Schutzpflichten gelten unabhängig vom Stand der Nachweisdokumentation.
Dieser Vertrag ergänzt den SaaS-Vertrag. Bei Widersprüchen geht er für die Verarbeitung im Auftrag vor. Anwendbare Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission gehen vor, soweit sie dies verlangen. Der Verantwortliche nimmt die bezeichnete Vertrags- und Anlagenfassung durch aktive Bestätigung im Registrierungs- oder Checkoutverfahren an; die Annahme des zugehörigen Angebots durch den Auftragsverarbeiter wird ebenfalls dokumentiert. Die Vereinbarung kann elektronisch abgeschlossen werden; ihr bloßes Bereithalten auf einer Website ersetzt die beiderseitig verbindliche Einbeziehung nicht. Änderungen für bestehende Verträge werden nach den vereinbarten Änderungsregeln verbindlich einbezogen und nicht allein durch eine neue Websitefassung wirksam.
2. Gegenstand, Dauer, Art und Zwecke
Gegenstand ist die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der technischen Bereitstellung, dem Betrieb, der Wartung, Unterstützung, Sicherung und Beendigung der vom Verantwortlichen gebuchten MPU-Manager-Leistungen. Der Auftrag umfasst die Verwaltung von Interessenten und Klienten, Beratungsakten, Terminen, Verträgen, Dokumenten, Leistungen, Zahlungen und berechtigten Organisationsnutzern sowie die nachweislich aktivierten Zusatzmodule.
Verarbeitungsvorgänge können Erheben, Empfangen, Strukturieren, Speichern, Anzeigen, Übermitteln, Synchronisieren, Umwandeln von Dokumentformaten, Berechnen beauftragter Auswertungen, Sichern, Wiederherstellen, Exportieren, Einschränken und Löschen sein. Ihr Umfang wird durch die gebuchten Leistungen, rechtmäßige Weisungen, rollenbezogene Zugriffsrechte und die vom Verantwortlichen gewählte Konfiguration begrenzt.
Optional können insbesondere Klientenportale, öffentliche Formulare und Buchungen, Vertragssignaturen, Gruppenverwaltung, Live-Videokonferenzen, Telefonassistenz, E-Mail-, SMS- und WhatsApp-Kommunikation, E-Mail-Marketingsequenzen, Reaktionstraining, Rechnungs- und Zahlungsfunktionen, Bonitätsabfragen, Social-Media-Veröffentlichungen und externe Integrationen hinzukommen. Die integrierten Daily-Videogespräche umfassen ausschließlich Livekommunikation; Aufzeichnungen, vollständige Transkripte und KI-Zusammenfassungen dieser Gespräche werden aktuell nicht angeboten. Die kundeneigene IONOS-Integration kann hingegen Gesprächstranskripte, Zusammenfassungen und Anrufdaten an MPU Manager übermitteln; bestehende Medien können auf rechtmäßige Weisung in den vorgesehenen Datei- und Videospeichern abgelegt werden. Bei E-Mail-Marketing können nach gesonderter rechtmäßiger Aktivierung Öffnungs- und Klickereignisse verarbeitet werden. Eigene SMTP-Konten sind als kundeneigene Integration des E-Mail-Marketing-Upgrades vorgesehen. Die bloße Erwähnung eines Moduls erteilt keine Weisung, es zu aktivieren oder Daten an sämtliche genannten Anbieter zu senden.
Der Vertrag gilt ab seinem wirksamen Abschluss und während der Verarbeitung. Er endet erst, wenn die im Auftrag verarbeiteten Daten einschließlich verbleibender Sicherungskopien nach diesem Vertrag zurückgegeben oder gelöscht sind. Vertraulichkeit, Nachweispflichten und zwingende gesetzliche Pflichten wirken entsprechend fort.
3. Betroffene Personen und Datenarten
Betroffen sein können Klienten und MPU-Kandidaten, Interessenten, Portal- und Veranstaltungsteilnehmer, Beschäftigte, freie Mitarbeiter und andere berechtigte Nutzer des Verantwortlichen sowie Ansprechpartner bei Behörden, Begutachtungsstellen, Laboren, Geschäftspartnern und sonstigen vom Verantwortlichen rechtmäßig eingebundenen Stellen.
Zum Auftrag können insbesondere folgende Daten gehören:
• Namen, Geburtsdaten, Anschriften, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, interne Kennzeichen und erforderliche Identifikationsangaben;
• Verträge, Signatur- und Zustellnachweise, Einwilligungsstände, Termin-, Teilnahme-, Kommunikations- und Beratungsdaten;
• Dokumente, Notizen, Vorlagen, Bescheinigungen, Rechnungsdaten, Ratenpläne, Zahlungsstatus und begrenzt erforderliche Bonitätsinformationen;
• Nutzerkonten, Rollen, Berechtigungen, IP-Adressen, Geräte- und Sitzungsinformationen sowie zweckgebundene Zugriffs- und Sicherheitsprotokolle;
• bei berechtigter Modulnutzung Bilder, Audio- und Videodaten, Transkripte, Zusammenfassungen und Trainings- oder Testergebnisse.
Besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO können Gesundheitsangaben, Informationen zu Konsum und Abhängigkeit, Abstinenznachweise, Laborbefunde, ärztliche oder psychologische Einschätzungen und daraus ableitbare Gesundheitsinformationen sein. Reaktionswerte oder Kommunikationsdaten sind nicht allein aufgrund ihres Dateiformats Gesundheitsdaten; maßgeblich sind Inhalt, Kontext und Aussagegehalt. Stimm- oder Bildaufnahmen sind nicht automatisch biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung.
Daten nach Art. 10 DSGVO können Angaben über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln umfassen. Auch als Ordnungswidrigkeit bezeichnete Vorgänge können nach dem unionsrechtlichen Begriff erfasst sein. Nicht jede Fahrerlaubnismaßnahme oder jedes Aktenzeichen fällt ohne weiteren Zusammenhang automatisch unter Art. 10.
4. Verantwortlichkeit und Grenzen des Auftrags
Der Verantwortliche entscheidet über Zwecke und wesentliche Mittel seiner Klienten- und Beschäftigtendatenverarbeitung. Er prüft und dokumentiert die Rechtsgrundlagen, erfüllt die Informationspflichten, begrenzt die Datenerhebung, regelt die Aufbewahrung und gewährleistet die erforderlichen Befugnisse zur Offenlegung.
Für Daten nach Art. 9 DSGVO muss neben einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 eine einschlägige Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 vorliegen. Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h ist nur unter seinen tatsächlichen und gesetzlichen Voraussetzungen, einschließlich der Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 und gegebenenfalls § 22 BDSG, anwendbar. Die Bezeichnung einer Leistung als Beratung oder MPU-Vorbereitung schafft diese Voraussetzungen nicht.
Für Verarbeitungen nach Art. 10 DSGVO dokumentiert der Verantwortliche die einschlägige unions- oder mitgliedstaatliche Erlaubnis beziehungsweise behördliche Kontrolle und die erforderlichen Garantien. Ein Beratungsvertrag, eine AVV oder eine Einwilligung allein begründet keine allgemeine Erlaubnis nach Art. 10. Liegt keine tragfähige Grundlage vor, werden die betreffenden Daten nicht in der Plattform verarbeitet; erforderlichenfalls sind Unterlagen zuvor datensparsam zu bearbeiten oder das betreffende Verfahren auszusetzen.
Der Verantwortliche setzt Kommunikations-, Aufzeichnungs-, Analyse-, Bonitäts- und Beschäftigtenfunktionen nur unter Beachtung der jeweils zusätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen ein. Er erteilt insbesondere keine Weisung zur heimlichen Gesprächsaufzeichnung, unzulässigen Leistungsüberwachung oder unzulässigen automatisierten Entscheidung.
Diese Pflichten lassen die eigenen gesetzlichen Verpflichtungen des Auftragsverarbeiters, insbesondere Art. 28, 29 und 32 DSGVO, unberührt. Eine pauschale Freizeichnung des Auftragsverarbeiters von sämtlicher Datenschutzverantwortung wird nicht vereinbart.
5. Abgrenzung eigener Verarbeitungen
Dieser Vertrag betrifft die Daten, die der Auftragsverarbeiter für den Verantwortlichen verarbeitet. Soweit die UG zur Verwaltung ihres eigenen Vertragsverhältnisses, zur Abrechnung eigener Entgelte, zur Erfüllung eigener gesetzlicher Pflichten oder zur Bearbeitung eigener Support- und Sicherheitsvorgänge eigenständig über Zwecke und wesentliche Mittel entscheidet, richtet sich diese Verarbeitung nach den hierfür geltenden Datenschutzhinweisen und Rechtsgrundlagen.
Diese Abgrenzung erlaubt keine eigene Nutzung von Klientenakten. Insbesondere dürfen beauftragte Inhalte nicht ohne gesonderte, rechtlich tragfähige Grundlage für Werbung, Datenhandel, eigene Kundenprofile, die Entwicklung allgemeiner KI-Modelle oder das Training fremder Modelle verwendet werden. Die Nutzung einer Supportfunktion übermittelt nicht automatisch sämtliche Klienteninhalte an den Support.
6. Weisungen und gesetzliche Anordnungen
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet Auftragsdaten ausschließlich auf dokumentierte Weisung. Dieser Vertrag, die gebuchten Leistungen und die durch berechtigte Personen vorgenommenen, nachvollziehbar protokollierten Einstellungen bilden die anfänglichen Weisungen. Weitergehende Weisungen werden in Textform erteilt. Dringliche mündliche Weisungen sind unverzüglich zu dokumentieren und zu bestätigen.
Der Auftragsverarbeiter prüft die Weisungsberechtigung angemessen. Hält er eine Weisung für datenschutzwidrig, informiert er unverzüglich den Verantwortlichen unter Angabe der Gründe und setzt die betroffene Verarbeitung bis zur rechtmäßigen Klärung aus, soweit dies erforderlich ist. Eine bloße Wiederholung einer rechtswidrigen Weisung verpflichtet nicht zur Ausführung. Unbetroffene Leistungen werden fortgeführt, soweit dies sicher und rechtlich möglich ist.
Ist der Auftragsverarbeiter aufgrund des Rechts der Union oder eines Mitgliedstaats zu einer Verarbeitung ohne Weisung verpflichtet, teilt er dem Verantwortlichen die rechtlichen Anforderungen vorab mit, soweit das betreffende Recht dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Ausländische Behördenersuchen werden nicht allein aufgrund ihres Eingangs erfüllt. Ihre rechtliche Tragfähigkeit und die Voraussetzungen insbesondere der Art. 44 bis 49 DSGVO werden geprüft; der Verantwortliche wird im rechtlich zulässigen Umfang informiert. Daten werden nur im rechtlich erforderlichen Mindestumfang offengelegt.
7. Vertraulichkeit und Berufsgeheimnisse
Der Auftragsverarbeiter gestattet den Zugang zu Auftragsdaten nur Personen, die ihn für die zugewiesene Aufgabe benötigen und vorab auf Vertraulichkeit verpflichtet wurden oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Er unterweist sie zu Datenschutz, Informationssicherheit und den für ihre Tätigkeit geltenden Zugriffsbeschränkungen. Die Verpflichtung gilt über das Ende der Tätigkeit hinaus.
Soweit der Verantwortliche zu den in § 203 StGB genannten Berufsgeheimnisträgern gehört und dem Auftragsverarbeiter Geheimnisse zur erforderlichen Mitwirkung zugänglich macht, verpflichtet sich der Auftragsverarbeiter zu deren Geheimhaltung als sonstige mitwirkende Person. Dies kann beispielsweise Ärzte und Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung betreffen; nicht jeder MPU-Berater gehört allein aufgrund seiner Tätigkeit dazu.
Der Auftragsverarbeiter begrenzt Offenbarungen auf das für die konkrete Mitwirkung erforderliche Maß. Er verpflichtet die von ihm zur Mitwirkung herangezogenen Personen vor dem möglichen Zugang zur Geheimhaltung und veranlasst eine entsprechende Verpflichtung weiterer Mitwirkender entlang der Verarbeitungskette. Er dokumentiert diese Verpflichtungen und die Unterrichtung über mögliche strafrechtliche Folgen. Der Verantwortliche kann geeignete Nachweise verlangen; schutzbedürftige personenbezogene Einzelangaben dürfen erforderlichenfalls geschwärzt werden.
Dieser Vertrag ersetzt keine sonst erforderliche Schweigepflichtentbindung für Offenbarungen außerhalb der gesetzlich zulässigen Mitwirkung. Eine pauschale Verpflichtung zur Vertraulichkeit macht nicht erforderliche Datenzugriffe zulässig.
8. Sicherheit, Administration und Unterstützung
Der Auftragsverarbeiter trifft vor Beginn und während der Verarbeitung die in der Anlage „TOM und Löschkonzept“ vereinbarten Maßnahmen sowie weitere nach Art. 32 DSGVO erforderliche Maßnahmen. Er bewertet regelmäßig Risiken und Wirksamkeit unter Berücksichtigung insbesondere der sensiblen Inhalte, der technischen Entwicklung und möglicher Auswirkungen auf Betroffene. Das Umsetzungs- und Nachweisregister dokumentiert ergänzend festgestellte Lücken und deren Behebung. Eine noch offene technische Abnahme oder eine lediglich geplante Löschautomation befreit weder von vereinbarten Maßnahmen noch von rechtzeitig umzusetzenden Löschweisungen; erforderlichenfalls ist ein gleichwertig wirksamer dokumentierter manueller Prozess einzusetzen oder die betroffene Verarbeitung auszusetzen.
Er darf Maßnahmen durch mindestens gleichwertige Maßnahmen ersetzen. Eine wesentliche Absenkung des vereinbarten Schutzniveaus ist nicht zulässig. Wesentliche Änderungen dokumentiert er und macht sie dem Verantwortlichen rechtzeitig zugänglich.
Administrations- und Supportzugriffe erfolgen nur zweckgebunden, mit personenbezogenen Berechtigungen, begrenzt auf den erforderlichen Umfang und nachvollziehbar protokolliert. Eine Anmeldung im Kontext eines Kundenkontos setzt einen dokumentierten Anlass und eine entsprechende Befugnis voraus. Regelmäßige Supporttätigkeit berechtigt nicht zu beliebigen Aktenexporten. Notfallzugriffe zur Abwehr konkreter Gefahren werden besonders begrenzt, dokumentiert und nachkontrolliert. Ausnahmen, technische Hintergründe und verbleibende Administratorbefugnisse werden nicht durch unzutreffende Aussagen über eine absolute technische Unmöglichkeit des Zugriffs verdeckt.
Der Auftragsverarbeiter führt die erforderlichen Verzeichnisse seiner Verarbeitungstätigkeiten, benennt einen Datenschutzbeauftragten, soweit gesetzlich erforderlich, und stellt einen erreichbaren Datenschutz- und Sicherheitskontakt bereit. Er unterstützt den Verantwortlichen unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und verfügbarer Informationen bei Art. 32 bis 36 DSGVO, insbesondere bei Risikobewertungen, Datenschutz-Folgenabschätzungen und gegebenenfalls vorheriger Konsultation der Aufsichtsbehörde.
9. Betroffenenrechte und Behördenkontakte
Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit, Widerspruch und weiteren anwendbaren Rechten. Dazu gehören insbesondere das Auffinden betroffener Datensätze, sichere Exporte, die Umsetzung rechtmäßiger Korrektur- und Löschweisungen und die Weitergabe erforderlicher Informationen über Empfänger und Datenflüsse.
Er leitet unmittelbar bei ihm eingehende Anträge zu Auftragsdaten unverzüglich an den Verantwortlichen weiter und beantwortet sie inhaltlich nur auf Weisung oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht. Er kann die betroffene Person über die Weiterleitung informieren. Eine Identitätsprüfung erfolgt verhältnismäßig; Ausweiskopien werden nicht routinemäßig verlangt.
Er informiert den Verantwortlichen unverzüglich über aufsichtsbehördliche Maßnahmen, Auskunftsersuchen oder wesentliche Beanstandungen, die dessen Auftragsdaten betreffen, soweit rechtlich zulässig, und wirkt bei ihrer Bearbeitung mit.
10. Datenschutzverletzungen und sonstige Sicherheitsvorfälle
Der Auftragsverarbeiter benachrichtigt den Verantwortlichen unverzüglich nach Bekanntwerden einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Er wartet weder auf eine vollständige Untersuchung noch auf die endgültige Feststellung sämtlicher Folgen. Noch nicht bekannte Informationen werden ohne unangemessene Verzögerung nachgereicht.
Die Meldung enthält, soweit verfügbar, Art und Zeitpunkt der Verletzung, betroffene Systeme und Datenkategorien, die ungefähre Zahl betroffener Personen und Datensätze, wahrscheinliche Folgen, eingeleitete oder vorgeschlagene Maßnahmen sowie einen erreichbaren Kontakt. Sie kennzeichnet bestehende Unsicherheiten. Der Auftragsverarbeiter sichert erforderliche Nachweise, begrenzt den Vorfall und unterstützt bei den Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO. Die Entscheidung über Meldungen des Verantwortlichen bleibt diesem vorbehalten; eigene gesetzliche Pflichten des Auftragsverarbeiters bleiben unberührt.
Erhebliche Schwachstellen, unzulässige Zugriffe und drohende Datenverluste, die noch keine bestätigte Datenschutzverletzung darstellen, werden ebenfalls rechtzeitig kommuniziert, soweit der Verantwortliche Maßnahmen treffen muss.
11. Unterauftragsverarbeiter
Der Verantwortliche erteilt eine allgemeine Genehmigung für die im vervollständigten Dienstleisterverzeichnis als eingesetzte Unterauftragsverarbeiter bezeichneten Unternehmen und für Änderungen nach dem folgenden Verfahren. Zulässige optionale Dienste werden nur für tatsächlich aktivierte Module verwendet. Andere eigenständige Verantwortliche, vom Kunden selbst beauftragte Dienste oder interne Marken werden nicht allein durch Aufnahme in das Verzeichnis zu Unterauftragsverarbeitern. Whazzup und mpu-reaktionstest.online sind Angebote derselben UG und keine zusätzlichen juristischen Unterauftragsverarbeiter; ihre eingesetzte Infrastruktur und die jeweiligen Verarbeitungszwecke bleiben im Verzeichnis zu berücksichtigen. IONOS sowie grundsätzlich die optionalen Kontoanbindungen etwa zu Zoom, Kalender-, Buchungs-, Lern-, Formular- und Signaturdiensten werden vom jeweiligen Kunden selbst beauftragt. Für die Integrationsdaten, die MPU Manager dabei verarbeitet, gilt dieser AVV weiterhin. Zentral von der UG bezogene Funktionsdienste werden entsprechend ihrer tatsächlichen Rolle im Dienstleisterverzeichnis ausgewiesen.
Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen aktiv in Textform grundsätzlich mindestens 30 Tage vor einer beabsichtigten Hinzuziehung oder Ersetzung. Die Information umfasst die genaue juristische Person, Aufgaben, betroffene Daten, Verarbeitungs- und Zugriffsländer sowie erforderliche Drittlandgarantien. Eine unbemerkte Änderung einer Website genügt nicht. Der Verantwortliche kann innerhalb der angekündigten Frist aus nachvollziehbaren Datenschutzgründen widersprechen.
Die Parteien bemühen sich um eine Lösung, beispielsweise eine andere Verarbeitungskonfiguration oder einen anderen Dienstleister. Bis zur Klärung werden die betroffenen Daten des widersprechenden Verantwortlichen nicht an den neuen Dienstleister übermittelt. Ist keine angemessene Lösung möglich, kann jede Partei den untrennbar betroffenen Leistungsteil zum geplanten Änderungszeitpunkt beenden; ist der verbleibende Vertrag dadurch unzumutbar, besteht ein entsprechendes Recht zur Beendigung des Hauptvertrags. Gesetzliche weitergehende Rechte bleiben unberührt.
Bei zwingenden Sicherheits- oder Betriebskontinuitätsgründen, die eine kürzere Frist erfordern, informiert der Auftragsverarbeiter unverzüglich mit Begründung und ermöglicht vor der betroffenen Übermittlung eine ausdrückliche Genehmigung oder die Aussetzung des betroffenen Moduls. Eine Notlage schafft keine pauschale Drittland- oder Unterauftragserlaubnis.
Vor der Übermittlung vereinbart der Auftragsverarbeiter mit dem Unterauftragsverarbeiter verbindlich die für dessen Aufgabe einschlägigen Datenschutzpflichten mindestens in dem durch Art. 28 Abs. 4 DSGVO geforderten Umfang. Er prüft dessen Garantien, verpflichtet ihn zu geeigneter Sicherheit und Vertraulichkeit und sichert die Unterstützung bei Rechten, Vorfällen, Löschung und Nachweisen ab. Er bleibt dem Verantwortlichen für die Erfüllung der Pflichten des Unterauftragsverarbeiters nach Art. 28 Abs. 4 verantwortlich.
Reine Nebenleistungen ohne beauftragte Verarbeitung von Auftragsdaten fallen nicht allein wegen eines theoretischen Kontakts unter diese Klausel; bestehende Vertraulichkeits- und Sicherungspflichten bleiben bestehen. Weitergehende Unterauftragnehmerketten werden in dem zur Kontrolle erforderlichen Umfang transparent gemacht.
12. Verarbeitungsländer und Drittlandübermittlungen
Verarbeitung, Speicherung und mögliche administrative Zugriffe richten sich nach dem konkreten Dienstleisterverzeichnis. Die Plattform wird nicht als ausschließlich in Deutschland oder in der EU verarbeitender Dienst vereinbart. Neben den benannten Hauptspeicherorten kommen je Dienst auch Verarbeitungen und Sicherungen außerhalb der EU in Betracht; für die tatsächlich eingesetzten Datenwege sind konkrete Empfänger, Länder und Garantien im Verzeichnis zu dokumentieren. Eine EU-Speicherregion schließt Drittlandzugriffe nicht automatisch aus. Die Herkunft eines Unternehmens ersetzt umgekehrt nicht die Prüfung des tatsächlichen Datenflusses. Eine pauschale Angabe „weltweit“ oder „außerhalb der EU“ ersetzt die erforderliche Konkretisierung nicht.
Eine Übermittlung in ein Drittland oder der entsprechende Zugriff ist nur auf dokumentierter Weisung und unter Einhaltung von Kapitel V DSGVO zulässig. Bei Berufung auf einen Angemessenheitsbeschluss müssen Empfänger und Verarbeitung tatsächlich erfasst sein. Für das EU-US Data Privacy Framework wird insbesondere die aktuelle Zertifizierung der konkreten empfangenden juristischen Person einschließlich des einschlägigen Datenumfangs geprüft und dokumentiert.
Soweit Standardvertragsklauseln eingesetzt werden, werden die zutreffenden Module und Anhänge verbindlich vereinbart. Für die Übermittlung von der UG als Auftragsverarbeiter an einen Unterauftragsverarbeiter ist regelmäßig Modul 3 zu prüfen. Der Auftragsverarbeiter bewertet gemeinsam mit dem jeweiligen Datenimporteur das Schutzniveau, dokumentiert die erforderliche Transferbewertung und setzt gegebenenfalls wirksame zusätzliche Maßnahmen um. Entfällt eine tragfähige Grundlage, setzt er die betroffene Übermittlung aus und informiert den Verantwortlichen.
Transportverschlüsselung schützt die Übertragung. Sie ist keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegenüber einem Dienstleister, der zur Konvertierung, Transkription oder sonstigen Ausführung auf Klartext zugreifen muss. Die Verschlüsselung einzelner API-Schlüssel belegt auch keine Verschlüsselung sämtlicher Klientenakten mit ausschließlich vom Kunden kontrollierten Schlüsseln. Solche Eigenschaften werden nur zugesagt, wenn sie tatsächlich vereinbart und nachgewiesen sind.
Die Ausnahmevorschriften des Art. 49 DSGVO werden nicht als pauschale Grundlage für regelmäßige technische Verarbeitungsketten eingesetzt. Informationen über die tatsächlich verwendeten Garantien und eine zugängliche Kopie werden auf Anfrage unter Wahrung schutzbedürftiger Informationen bereitgestellt.
13. Prüfungen und Nachweise
Der Auftragsverarbeiter stellt alle erforderlichen Informationen zum Nachweis seiner Pflichten nach Art. 28 zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen durch den Verantwortlichen oder einen von diesem beauftragten, zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfer. Aktuelle Prüfberichte und Zertifikate können zur Vorbereitung verwendet werden, ersetzen erforderliche weitere Prüfungen aber nicht pauschal.
Regelmäßige Prüfungen werden angemessen angekündigt und so durchgeführt, dass Betriebsabläufe sowie Rechte anderer Kunden und Beschäftigter geschützt bleiben. Bei begründetem Verdacht auf wesentliche Verstöße oder bei aufsichtsbehördlicher Anforderung sind kurzfristige Prüfungen möglich. Ein generelles Verbot von Vor-Ort-Prüfungen oder eine unangemessen starre jährliche Beschränkung wird nicht vereinbart.
Über Ergebnisse, festgestellte Abweichungen und deren Behebung wird ein Nachweis erstellt. Gesetzlich gebotene Unterstützung darf nicht von einer vorherigen Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht werden. Für nachweislich außergewöhnlichen zusätzlichen Aufwand können angemessene Entgelte vorab vereinbart werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist und der Aufwand nicht auf einem Pflichtverstoß des Auftragsverarbeiters beruht.
14. Rückgabe, Löschung und Vertragsende
Der Verantwortliche entscheidet nach Ende der Verarbeitungsleistungen über Rückgabe oder Löschung, soweit keine gesetzliche Speicherungspflicht nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats entgegensteht. Bei Rückgabe werden die vorhandenen personenbezogenen Daten und erforderlichen Strukturinformationen in einem gängigen, nutzbaren Format über einen geschützten Weg bereitgestellt; anschließend werden verbleibende Kopien nach der vereinbarten Regelung gelöscht.
Der Verantwortliche soll seine Wahl vor Vertragsende mitteilen. Außerhalb eines gesetzlichen Wechselverfahrens erhält er ohne abweichende Weisung grundsätzlich einen auf Rückgabe und Löschung begrenzten Zeitraum von 30 Tagen ab Vertragsende zur Anforderung oder Durchführung des Exports. Dies gilt auch, wenn das Standardabo mangels erfolgreicher Verlängerungszahlung mit dem bereits bezahlten Laufzeitmonat endet; der begrenzte Datenabruf ist nicht von der Zahlung eines neuen Monatsabonnements abhängig. Günstigere wirksam vereinbarte Bestandsrechte bleiben erhalten. Bei einem Anbieterwechsel nach Kapitel VI des Data Act gelten vorrangig die Übergangs- und Abrufregeln des § 14 der Plattform-AGB: Während des Übergangs werden die erforderlichen Dienste fortgeführt; anschließend besteht eine Abruffrist von mindestens 30 Kalendertagen nach Ende des vereinbarten Übergangszeitraums. Ein früherer einzelner Export oder eine Kündigungserklärung verkürzt diese Fristen nicht. Eine neue fachliche Nutzung ist nach Ende der Übergangsphase nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung zulässig. Erst nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Abruffrist werden die Produktivdaten gelöscht. Der Auftragsverarbeiter erinnert rechtzeitig an das Ende des Zeitraums. Eine rechtmäßige frühere Löschweisung bleibt möglich.
Sicherungskopien werden bis zum Ablauf des in der Anlage konkret dokumentierten Sicherungszyklus gesperrt, vor regulärer Nutzung geschützt und anschließend gelöscht oder überschrieben. Die verbleibende Sicherungsfrist darf nicht durch laufendes Umkopieren gelöschter Daten verlängert werden. Bei notwendiger Wiederherstellung werden bereits ausgeführte Löschungen und Einschränkungen erneut umgesetzt, bevor die Daten regulär zugänglich sind. Die AVV bleibt für diese Kopien anwendbar.
Aufbewahrungspflichten des Verantwortlichen begründen keine eigene Pflicht der UG, alle Klientenakten zu behalten. Muss die UG aufgrund einer eigenen einschlägigen gesetzlichen Pflicht bestimmte Daten aufbewahren, benennt sie Daten, Grundlage und Dauer, trennt beziehungsweise beschränkt diese Daten auf den Aufbewahrungszweck und löscht sie nach Fristablauf. Eigene Rechnungen der UG werden von Klientenakten getrennt behandelt.
Der Auftragsverarbeiter veranlasst entsprechende Rückgabe und Löschung bei Unterauftragsverarbeitern und bestätigt den Abschluss auf Anfrage. Technisch begründete abweichende Sicherungsfristen eines Unterauftragsverarbeiters werden vor dessen Einsatz konkret offengelegt und dürfen nicht durch eine widersprechende pauschale Löschzusage verdeckt werden.
15. Schlussregelungen
Die Pflichten und Rechte der Betroffenen, die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden und zwingende Haftungsregeln insbesondere nach Art. 82 DSGVO werden nicht beschränkt. Im Übrigen gelten zulässige Haftungsregelungen des Hauptvertrags, soweit diese Vereinbarung oder vorrangiges Recht nicht entgegenstehen.
Änderungen und zusätzliche Weisungen werden in Textform oder einem gleichwertig dokumentierten elektronischen Verfahren festgehalten. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die übrigen Bestimmungen nicht; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt das anwendbare Recht.
Vertragsabschluss: Organisation und vertretungsberechtigte Person des Verantwortlichen, Datum, Vertrags- und Anlagenversion, aktive Bestätigung im Registrierungs- oder Checkoutverfahren sowie die Annahme durch den Auftragsverarbeiter werden im Abschlussnachweis festgehalten. Die bestätigten Unterlagen sind dem Verantwortlichen dauerhaft speicherbar bereitzustellen. Ein bloß angekreuzter Hinweis „Datenschutz gelesen“ ersetzt diesen Vertragsschluss nicht.